Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von action✩scooter

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer-und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung
  8. Vertragsrücktritt
  9. anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

1) Geltungsbereich

diese Geschäftsbedingungen von action✩scooter (Inhaber Michael Weber - im folgenden „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im folgenden „Käufer“ genannt) dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Im Falle des Zu-Stande-Kommens eines Kaufvertrages durch Abgabe einer Bestellung durch den Käufer erklärt sich dieser mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers ausdrücklich einverstanden.

Der Begriff des Verbrauchers und Unternehmers richtet sich dabei nach den gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechts.

2) Vertragsschluss

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des dem Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde sein Angebot auch per E-Mail, oder per Fax gegenüber dem Verkäufer abgeben.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zu Stande, indem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das an Gebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt für den Verkäufer am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welche auf die Absendung des Angebots folgt.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Hat der Käufer ein Widerrufsrecht und übt dieses auch tatsächlich aus, so trägt dieser alle anfallenden mit der Rückabwicklung zusammenhängenden Kosten wie Versandkosten, etc.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Handelt es sich beim Käufer um einen Unternehmer, so werden diesem gegenüber die Einkaufspreise in den von Verkäufer erstellten Fachhändler Preislisten netto angegeben. Allenfalls anfallende zusätzliche Liefer-und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die von Käufer zu tragen sind. Dazu zählen auch Kosten wie ZB für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (Zölle).

Dem Käufer stehen zur Bezahlung der von ihm bestellten Waren die im online-Shop des Verkäufers angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Grundsätzlich gilt Vorauskasse als vereinbart. Der Käufer ist daher zur Zahlung des Kaufpreises nach Vertragsabschluss verpflichtet. Die vom Käufer bestellten Waren werden erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises versendet.

5) Liefer-und Versandbedingungen

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Maßgeblich ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift. Bei erfolglosem Versand der Ware wegen Unzustellbarkeit an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, trägt dieser sämtliche anfallenden Kosten des Zustellversuchs.

Die Lieferung und der Versand der Ware erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Eine Versicherung der Ware erfolgt grundsätzlich nicht. Allfällige Kosten einer vom Käufer gewünschten Versicherung der Ware für den Transport trägt der Käufer.

Die vom Verkäufer avisierten Liefertermine stellen bloße Schätzungen da und sind nicht verbindlich. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistung-und Lieferverpflichtungen des Verkäufers, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Käufer als vorweg genehmigt.

Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse, die in der Sphäre des Verkäufers liegen, entbinden diesen von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Betriebs-und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Sublieferanten, entbinden den Verkäufer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist bis zum Wegfall des Hindernisses.

Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 20 Tage überschritten, ist der Käufer berechtigt, nach Setzung einer weiteren, mindestens 60 -tägiger Nachfrist schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer hat ebenfalls ein Vertrags Rücktrittsrecht, wenn aus welchen Gründen auch immer eine Lieferung der bestellten Waren unmöglich wird. In diesem Fall ist der Verkäufer zur zinsfreien Rückerstattung des Kaufpreises verpflichtet.

Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Transportunternehmer über.

Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verkäufers.

6) Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich ausgenommen von der Gewährleistung und jeglicher Garantie sind leistungssteigernde Motorenteile (Tuningteile). Da gerade Motorenteile für Rennsportzwecke einem besonderen Verschleiß ausgesetzt sind, werden diese Teile von jeglicher Garantie ausgeschlossen, dies gilt insbesondere dann, wenn die Motorenteile (Verschleiß- und Tuning Teile und deren Zubehör sowie elektronische Bauteile wie zum Beispiel Drehzahlmesser CDI`s und Zündspulen) von Käufer verbaut wurden. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kaufgegenstand vom Käufer verändert wird, haftet der Verkäufer keinesfalls. Alle nicht dahingehend ausdrücklich gekennzeichneten Teile sind für Rennsportzwecke vorgesehen, entsprechen nicht der Stvo und dürfen nicht im Strassenverkehr eingesetzt werden.

8) Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen wie insbesondere Konkurs des Auftraggebers oder Konkursabweisung mangels kostendeckenden Vermögens sowie bei Zahlungsverzug des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall, dass der Käufer den Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer zu vertreten hat, steht dem Verkäufer frei, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer von allen weiteren Leistung-und Lieferung Verpflichtungen entbunden.

Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen Ansprüche des Verkäufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Käufers wurde gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt.

9) anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

Es kommt ausschließlich österreichisches materielles Recht zur Anwendung (ABGB, Konsumentenschutzgesetz, Unternehmensrecht, etc.). Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den Geschäftssitz des Verkäufers (somit Salzburg) als vereinbart. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch.